Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ihr Anbieter und Vertragspartner
Verwertungszentrum Bayern
Inh: Siegfried Wendling
Zeppelinstr. 33
85748 Garching
Ust-IdNr.: DE
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Montag bis Freitag von 9:00 UHR bis 18:00 UHR unter der
Telefonnummer +49 (0) 89 – 37 42 67 88
per Telefax: +49 (0) 89 – 37 42 67 89
sowie per E-Mail unter info@wendling.net
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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
für den Verwertungszentrum Bayern - Online-Shop, Inh. Siegfried Wendling, Zeppelinstr. 33, 85748 Garching (nachfolgend „Verwertungszentrum“ genannt) und dessen Kunden.
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
1.) Für die Geschäftsbeziehung zwischen „Verwertungszentrum“ und seinen Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Kunden haben gegenüber „Verwertungszentrum“ keine Gültigkeit und werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsinhalt, wenn „Verwertungszentrum“ sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.
2.) Verbraucher im Sinne dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen sind natürliche Personen, mit denen „Verwertungszentrum“ in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.) Unternehmer im Sinne dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen „Verwertungszentrum“ in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. „Verwertungszentrum“ geht davon aus, dass es sich bei dem auftretenden Unternehmer auch tatsächlich um einen solchen handelt.
Die in Ziffern 2.) und 3.) aufgeführten Rechtssubjekte werden im Folgenden auch als „Kunden“ bezeichnet.
4.) Die Artikel im Sortiment von „Verwertungszentrum“ sind größtenteils gebrauchte Markenbüromöbel in gutem bis sehr gutem Zustand. Gebrauchsspuren wie Kratzer, Verunreinigungen oder kleinere Beschädigungen (z.B. Umleimer lose, Gestell leicht verbeult, o.ä.) können bei Gebrauchtmöbeln auftreten. Bei gravierenden Gebrauchsspuren wird dies ausdrücklich im Artikelzustand vermerkt (z.B. Zustand defekt oder mangelhaft o.ä.).
Büromöbel mit Schlössern, z.B. Schränke, Container und Sideboards, sind größtenteils mit den dazugehörigen Schlüsseln versehen. „Verwertungszentrum“ bemüht sich, soweit möglich, diese Schlüssel mitzuliefern; übernimmt aber im Einzelfall keine Garantie oder Gewähr für das Vorhandensein der Schlüssel.
§ 2 Vertragsschluss
1.) Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Bestellformular auf der Webseite von „Verwertungszentrum“ erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar: Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ auf der Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.) „Verwertungszentrum“ wird den Zugang der Bestellung des Kunden per Fax oder E-Mail unverzüglich bestätigen und ihm dabei weitere Einzelheiten mitteilen. Diese Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch „Verwertungszentrum“ dar; der Kaufvertrag kommt insoweit noch nicht mit Zugang dieser Bestätigung beim Kunden zustande. Die Bestätigung hat allein den Zweck, dem Kunden darüber zu informieren, dass seine Bestellung bei „Verwertungszentrum“ eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt vielmehr erst mit dem Versand der Auslieferungsbestätigung (im Regelfall durch E-Mail) oder Lieferung der Ware durch „Verwertungszentrum“ zustande.
3.) Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt ebenfalls noch keine verbindliche Annahme durch „Verwertungszentrum“ dar; es sei denn die Parteien haben aus-drücklich etwas anderes vereinbart.
4.) „Verwertungszentrum“ ist bemüht, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist „Verwertungszentrum“ bemüht, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach deren Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn „Verwertungszentrum“ innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
5.) „Verwertungszentrum“ ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen oder gegen vorherige rechtswirksame Bestellung von angemessenen Sicherheiten zu erklären.
6.) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von „Verwertungszentrum“ gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
7.) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sowohl die E-Mail-Adresse als auch die Lieferadresse aktuell sind. Sollten aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden dadurch Kosten entstehen, dass die Ware fehlerhaft versandt wird, so werden diese Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsrecht:
Verbraucher haben das Recht, ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) gegenüber „Verwertungszentrum“ oder durch Rücksendung der Ware zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt der Ware und Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform.
Der Widerruf ist zu richten an:
Verwertungszentrum Bayern
Inh.: Siegfried Wendling
Zeppelinstr. 33
85748Garching
E-Mail: info@wendling.net
Telefax: 089 – 37426788
Rücksendungen der Ware sollten an folgende Adresse gerichtet sein:
Verwertungszentrum Bayern
Inh.: Siegfried Wendling
Zeppelinstr. 33
85748Garching
Bitte kontaktieren Sie „Verwertungszentrum“ kurz vor Rücksendung der Ware. Die Kontaktaufnahme ist jedoch keine Voraussetzung für einen wirksamen Widerruf.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher (Käufer) insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB benannt werden. Hierzu zählen unter anderem:
*Lieferung von Waren, die nach Verbraucherspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
*Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 4 Abholung der Ware / Lieferung
1.) Der Kunde holt die Ware auf seine Kosten in dem jeweiligen Artikelstandort von „Verwertungszentrum“ nach vorheriger Terminsabstimmung selbst ab oder die Lieferung erfolgt ab dem jeweiligen Artikelstandort von „Verwertungszentrum“ an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Jeder Vorgang erfolgt auf Rechnung. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit „Verwertungszentrum“ nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt hat.
2.) „Verwertungszentrum“ bemüht sich, Ware, die auf Lager ist, innerhalb von 5 Werktagen zum Versand zu bringen.
3.) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird „Verwertungszentrum“ versuchen, die Ware - soweit verfügbar - unverzüglich zu bestellen, den Kunden darüber zu informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitzuteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet.
4.) Sofern „Verwertungszentrum“ ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware jedoch nicht in der Lage ist, weil z.B. der Vertragspartner von „Verwertungszentrum“ seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist „Verwertungszentrum“ dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht.
5.) „Verwertungszentrum“ ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung der Interessen von „Verwertungszentrum“ dem Kunden zuzumuten ist.
6.) Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
7.) In den Merkmalen „Ausführung“, „Bezug“ o.a. können im Einzelfall je nach Ware weitere Beschreibungen - auch ohne Produktbild - hinterlegt sein.
8.) Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Der Kunde trägt ebenfalls etwaige Mehraufwendungen aufgrund von fehlerhaften Abgaben der Vorortbedingungen hinsichtlich der Lieferadresse, z.B. Abmaße von Türen und Treppenhäusern oder des Geschosses. „Verwertungszentrum“ berechnet an Mehraufwendungen pro Mann und Stunde in Höhe von EUR 30,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Geltendmachung weiterer Kosten behält sich „Verwertungszentrum“ vor.
§ 5 Preise
1.) Die im Online-Shop angegebenen Preise sind stets freibleibend.
2.) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von „Verwertungszentrum“ enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen
§ 6 Zahlungen, Versandkosten und Verzug
1.) Zahlungen erfolgen in der Regel bei Übergabe der Ware in bar; Anzahlungen sind im Einzelfall mit Zustimmung durch „Verwertungszentrum“ möglich. I.ü. erfolgen die Zahlungen durch Überweisung.
2.) Bei Bezahlung per Vorkasse / Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto von „Verwertungszentrum“ gutgeschrieben ist.
3.) Versandkosten werden pauschal - wie im Online-Shop unter „Versandkosten“ beschrieben - berechnet. Etwas anderes gilt jedoch, sofern die bestellte Anzahl der Ware „15“ übersteigt, die Lieferadresse mehr wie „100 km“ vom Artikelstandort entfernt ist und es sich um besonders sperrige Ware handelt. Im letztgenannten Fall erfolgt i.ü. eine gesonderte Benachrichtigung per Mail.
4.) Vertragen und Montage werden gesondert in Rechnung gestellt. „Verwertungszentrum“ berechnet an Mehraufwendungen pro Mann und Stunde in Höhe von EUR 40,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist „Verwertungszentrum“ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls „Verwertungszentrum“ ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist „Verwertungszentrum“ berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 7 Gefahrübergang
1.) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
2.) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
3.) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 Gewährleistung
1.) Ist der Kunde Unternehmer werden die Gegenstände - wie besichtigt - unter Ausschluß sämtlicher Ansprüche und Rechte des Unternehmers wegen eines Sachmangels verkauft, vermietet bzw. geliefert.
2.) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. „Verwertungszentrum“ ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz bzw. Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
4.) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
5.) Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
6.) Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn „Verwertungszentrum“ grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von „Verwertungszentrum“ zurechenbaren Körper- und Ge-sundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.
7.) Eine Gewährleistung besteht nicht für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß oder auf unsachgemäßer Behandlung durch den Verbraucher (wie z.B. Aufstellung in nassen oder feuchten Räumen, fehlender Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung oder Bedienung oder mutwillige Beschädigung) beruhen sowie für branchenübliche technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie für nicht behebbare, z.B. in der Natur des Holzes liegende Farb- und Faserabweichungen und für die genaue Übereinstimmung mit (Farb-) Mustern.
8.) „Verwertungszentrum“ weist darauf hin, dass die Produktbilder im Einzelfall von dem tatsächlichen Zustand geringfügig abweichen können. Deshalb bietet „Verwertungszentrum“ dem Kunden die Möglichkeit der Besichtigung der Ware vor Vertragsabschluß ausdrücklich an.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1.) Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche von „Verwertungszentrum“ gegenüber dem Kunden Eigentum von „Verwertungszentrum“. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten an „Verwertungszentrum“ zurückzuliefern. „Verwertungszentrum“ ist nach Rücknahme der Gegenstände zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
2.) Der Kunde hat die gelieferten Gegenstände pfleglich zu behandeln. Er ist insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Einbruchs- und Diebstahlschäden ausreichend, d.h. in Höhe des Zeitwertes des Gegenstandes zu versichern.
3.) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde „Verwertungszentrum“ unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit „Verwertungszentrum“ Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, „Verwertungszentrum“ die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den „Verwertungszentrum“ entstandenen Ausfall.
4.) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt „Verwertungszentrum“ bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. „Verwertungszentrum“ nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unter-nehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. „Verwertungszentrum“ behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5.) „Verwertungszentrum“ verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von „Verwertungszentrum“ die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt „Verwertungszentrum“.
§ 10 Haftung
1.) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von „Verwertungszentrum“ - wie auch ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter - auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden des Kunden. Zudem haftet „Verwertungszentrum“ bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2.) Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei „Verwertungszentrum“ zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden sowie bei vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
3.) „Verwertungszentrum“ haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist „Verwertungszentrum“ für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. „Verwertungszentrum“ macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Sofern „Verwertungszentrum“ Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird es den Zugang zu diesen Seiten schnellstmöglich sperren.
§ 11 Aufrechnung / Zurückbehaltung
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch „Verwertungszentrum“ anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Datenschutz
1.) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von „Verwertungszentrum“ gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei den der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
2.) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von „Verwertungszentrum“ erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
3.) „Verwertungszentrum“ gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
4.) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: info@wendling.net Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
5.) Die persönlichen Daten des Kunden werden vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung an Dritte weitergegeben.
§ 13 Schlussbestimmungen
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2.) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3.) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München (Bayern).
Fassung / Stand : 01.09. 2012
Ihr Anbieter und Vertragspartner
wokplace-solutions
Bannert & Hirzhammer GbR
gebrauchte Büroeinrichtung
Kapellenweg 31
83064 Raubling
Ust-IdNr.: DE 240 488 466
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen an Werktagen:
Mittwoch bis Freitag von 9:00 UHR bis 18:00 UHR unter der
Telefonnummer +49 (0) 80 35 – 96 86 56
per Telefax: +49 (0) 80 35 – 96 83 57
sowie per E-Mail unter info@wps-shop.de
Zur Speicherung dieser Unterlagen und zu Einsichtnahmemöglichkeiten in den Vertragstext (Angebotstext) vergleichen Sie bitte Ziffer §12 der AGB.
www.wokplace-solutions GbR.de
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
für den wokplace-solutions GbR - Online-Shop der Fa. workplace-solutions GbR, Inh. Michael Hirzhammer und Michael Bannert, Kapellenweg 31, 83064 Raubling (nachfolgend „wokplace-solutions GbR“ genannt) und dessen Kunden.
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
1.) Für die Geschäftsbeziehung zwischen wokplace-solutions GbR und seinen Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Kunden haben gegenüber wokplace-solutions GbR keine Gültigkeit und werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wokplace-solutions GbR sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.
2.) Verbraucher im Sinne dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wokplace-solutions GbR in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.) Unternehmer im Sinne dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wokplace-solutions GbR in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. wokplace-solutions GbR geht davon aus, dass es sich bei dem auftretenden Unternehmer auch tatsächlich um einen solchen handelt.
Die in Ziffern 2.) und 3.) aufgeführten Rechtssubjekte werden im Folgenden auch als „Kunden“ bezeichnet.
4.) Die Artikel im Sortiment von wokplace-solutions GbR sind größtenteils gebrauchte Markenbüromöbel in gutem bis sehr gutem Zustand. Gebrauchsspuren wie Kratzer, Verunreinigungen oder kleinere Beschädigungen (z.B. Umleimer lose, Gestell leicht verbeult, o.ä.) können bei Gebrauchtmöbeln auftreten. Bei gravierenden Gebrauchsspuren wird dies ausdrücklich im Artikelzustand vermerkt (z.B. Zustand defekt oder mangelhaft o.ä.).
Büromöbel mit Schlössern, z.B. Schränke, Container und Sideboards, sind größtenteils mit den dazugehörigen Schlüsseln versehen. wokplace-solutions GbR bemüht sich, soweit möglich, diese Schlüssel mitzuliefern; übernimmt aber im Einzelfall keine Garantie oder Gewähr für das Vorhandensein der Schlüssel.
§ 2 Vertragsschluss
1.) Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Bestellformular auf der Webseite von wokplace-solutions GbR erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar: Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ auf der Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.) wokplace-solutions GbR wird den Zugang der Bestellung des Kunden per Fax oder E-Mail unverzüglich bestätigen und ihm dabei weitere Einzelheiten mitteilen. Diese Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch wokplace-solutions GbR dar; der Kaufvertrag kommt insoweit noch nicht mit Zugang dieser Bestätigung beim Kunden zustande. Die Bestätigung hat allein den Zweck, dem Kunden darüber zu informieren, dass seine Bestellung bei wokplace-solutions GbR eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt vielmehr erst mit dem Versand der Auslieferungsbestätigung (im Regelfall durch E-Mail) oder Lieferung der Ware durch wokplace-solutions GbR zustande.
3.) Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt ebenfalls noch keine verbindliche Annahme durch wokplace-solutions GbR dar; es sei denn die Parteien haben aus-drücklich etwas anderes vereinbart.
4.) wokplace-solutions GbR ist bemüht, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist wokplace-solutions GbR bemüht, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach deren Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn wokplace-solutions GbR innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
5.) wokplace-solutions GbR ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen oder gegen vorherige rechtswirksame Bestellung von angemessenen Sicherheiten zu erklären.
6.) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von wokplace-solutions GbR gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
7.) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sowohl die E-Mail-Adresse als auch die Lieferadresse aktuell sind. Sollten aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden dadurch Kosten entstehen, dass die Ware fehlerhaft versandt wird, so werden diese Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsrecht:
Verbraucher haben das Recht, ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) gegenüber mtap Service & Vertrieb oder durch Rücksendung der Ware zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt der Ware und Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform.
Der Widerruf ist zu richten an:
wokplace-solutions GbR
Inhaber
Michael Hirzhammer und Michael Bannert
Kapellenweg 31
83064 Raubling
E-Mail: info@wps-shop.de
Telefax: 0 80 35 – 96 83 57
Rücksendungen der Ware sollten an folgende Adresse gerichtet sein:
wokplace-solutions GbR
Inhaber
Michael Hirzhammer und Michael Bannert
Kapellenweg 31
83064 Raubling
Bitte kontaktieren Sie wokplace-solutions GbR kurz vor Rücksendung der Ware. Die Kontaktaufnahme ist jedoch keine Voraussetzung für einen wirksamen Widerruf.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher (Käufer) insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB benannt werden. Hierzu zählen unter anderem:
*Lieferung von Waren, die nach Verbraucherspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
*Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 4 Abholung der Ware / Lieferung
1.) Der Kunde holt die Ware auf seine Kosten in dem jeweiligen Artikelstandort von wokplace-solutions GbR nach vorheriger Terminsabstimmung selbst ab oder die Lieferung erfolgt ab dem jeweiligen Artikelstandort von wokplace-solutions GbR an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Jeder Vorgang erfolgt auf Rechnung. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit wokplace-solutions GbR nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt hat.
2.) wokplace-solutions GbR bemüht sich, Ware, die auf Lager ist, innerhalb von 5 Werktagen zum Versand zu bringen.
3.) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird wokplace-solutions GbR versuchen, die Ware - soweit verfügbar - unverzüglich zu bestellen, den Kunden darüber zu informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitzuteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet.
4.) Sofern wokplace-solutions GbR ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware jedoch nicht in der Lage ist, weil z.B. der Vertragspartner von wokplace-solutions GbR seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist wokplace-solutions GbR dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht.
5.) wokplace-solutions GbR ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung der Interessen von wokplace-solutions GbR dem Kunden zuzumuten ist.
6.) Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
7.) In den Merkmalen „Ausführung“, „Bezug“ o.a. können im Einzelfall je nach Ware weitere Beschreibungen - auch ohne Produktbild - hinterlegt sein.
8.) Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Der Kunde trägt ebenfalls etwaige Mehraufwendungen aufgrund von fehlerhaften Abgaben der Vorortbedingungen hinsichtlich der Lieferadresse, z.B. Abmaße von Türen und Treppenhäusern oder des Geschosses. wokplace-solutions GbR berechnet an Mehraufwendungen pro Mann und Stunde in Höhe von EUR 23,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Geltendmachung weiterer Kosten behält sich wokplace-solutions GbR vor.
§ 5 Preise
1.) Die im Online-Shop angegebenen Preise sind stets freibleibend.
2.) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von wokplace-solutions GbR enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen
§ 6 Zahlungen, Versandkosten und Verzug
1.) Zahlungen erfolgen in der Regel bei Übergabe der Ware in bar; Anzahlungen sind im Einzelfall mit Zustimmung durch wokplace-solutions GbR möglich. I.ü. erfolgen die Zahlungen durch Überweisung.
2.) Bei Bezahlung per Vorkasse / Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto von wokplace-solutions GbR gutgeschrieben ist.
3.) Versandkosten werden pauschal - wie im Online-Shop unter „Versandkosten“ beschrieben - berechnet. Etwas anderes gilt jedoch, sofern die bestellte Anzahl der Ware „15“ übersteigt, die Lieferadresse mehr wie „100 km“ vom Artikelstandort entfernt ist und es sich um besonders sperrige Ware handelt. Im letztgenannten Fall erfolgt i.ü. eine gesonderte Benachrichtigung per Mail.
4.) Vertragen und Montage werden gesondert in Rechnung gestellt. wokplace-solutions GbR berechnet an Mehraufwendungen pro Mann und Stunde in Höhe von EUR 23,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist wokplace-solutions GbR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wokplace-solutions GbR ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist wokplace-solutions GbR berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 7 Gefahrübergang
1.) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
2.) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
3.) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 Gewährleistung
1.) Ist der Kunde Unternehmer werden die Gegenstände - wie besichtigt - unter Ausschluß sämtlicher Ansprüche und Rechte des Unternehmers wegen eines Sachmangels verkauft, vermietet bzw. geliefert.
2.) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. wokplace-solutions GbR ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz bzw. Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
4.) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
5.) Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
6.) Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn wokplace-solutions GbR grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von wokplace-solutions GbR zurechenbaren Körper- und Ge-sundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.
7.) Eine Gewährleistung besteht nicht für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß oder auf unsachgemäßer Behandlung durch den Verbraucher (wie z.B. Aufstellung in nassen oder feuchten Räumen, fehlender Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung oder Bedienung oder mutwillige Beschädigung) beruhen sowie für branchenübliche technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie für nicht behebbare, z.B. in der Natur des Holzes liegende Farb- und Faserabweichungen und für die genaue Übereinstimmung mit (Farb-) Mustern.
8.) wokplace-solutions GbR weist darauf hin, dass die Produktbilder im Einzelfall von dem tatsächlichen Zustand geringfügig abweichen können. Deshalb bietet wokplace-solutions GbR dem Kunden die Möglichkeit der Besichtigung der Ware vor Vertragsabschluß ausdrücklich an.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1.) Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche von wokplace-solutions GbR gegenüber dem Kunden Eigentum von wokplace-solutions GbR. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten an wokplace-solutions GbR zurückzuliefern. wokplace-solutions GbR ist nach Rücknahme der Gegenstände zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
2.) Der Kunde hat die gelieferten Gegenstände pfleglich zu behandeln. Er ist insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Einbruchs- und Diebstahlschäden ausreichend, d.h. in Höhe des Zeitwertes des Gegenstandes zu versichern.
3.) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde wokplace-solutions GbR unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wokplace-solutions GbR Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, wokplace-solutions GbR die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den wokplace-solutions GbR entstandenen Ausfall.
4.) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt wokplace-solutions GbR bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. wokplace-solutions GbR nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unter-nehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. wokplace-solutions GbR behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5.) wokplace-solutions GbR verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von wokplace-solutions GbR die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt wokplace-solutions GbR.
§ 10 Haftung
1.) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von wokplace-solutions GbR - wie auch ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter - auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden des Kunden. Zudem haftet wokplace-solutions GbR bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2.) Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei wokplace-solutions GbR zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden sowie bei vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
3.) wokplace-solutions GbR haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist wokplace-solutions GbR für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. wokplace-solutions GbR macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Sofern wokplace-solutions GbR Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird es den Zugang zu diesen Seiten schnellstmöglich sperren.
§ 11 Aufrechnung / Zurückbehaltung
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch wokplace-solutions GbR anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Datenschutz
1.) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von wokplace-solutions GbR gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei den der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
2.) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von wokplace-solutions GbR erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
3.) wokplace-solutions GbR gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
4.) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: info@wps-shop.de Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
5.) Die persönlichen Daten des Kunden werden vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung an Dritte weitergegeben.
§ 13 Schlussbestimmungen
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2.) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3.) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 35037 Marburg / Lahn.
Fassung / Stand : 01. Mai 2008